Diskussion:Gruppe2

Verhältnismässigkeit von Abs. 1?

Ich bin mir nicht sicher, ob dies so verhältnismässig ist.

Legaldefinitionen

Wie sieht es mit dem Wort XXX aus, ist dieses klar genug?

Wie wollen wir vorgehen?

Was meint ihr?

102: Inhaltlich ist der Begriff "Menschenansammlung" unbestimmt und ich zweifle daran, ob die Konstruktion im Strafrecht mit einem strengen Legalitätsprinzip sinnvoll ist. Wir könnten Menschenansammlung zuerst nehmen und mit einer "insbesondere bewilligungspflichtige Versammlungen und Demonstrationen"-Konstruktion präziser gestalten. Eine negative Aufzählung bietet sich hier wohl eher nicht an (z.B. "nicht darunter fallen ..."). Weiter denke ich, dass der Umfang der Menschenansammlung konkretisiert werden muss (>20, >30 oder >50 Personen etc.?). Oder habt ihr andere Vorschläge, wie wird das genauer hinbringen? Bin mit dieser Lösung auch nicht wirklich zufrieden, aber es wäre mal ein Ansatz. "Unkenntlich machen" ist ebenfalls zu konkretisieren. Hier muss man evtl. Ausnahmen vorsehen, damit wir keine Fasnächtler bestrafen.

113: Die selben Probleme sehe ich auch. Zusätzlich sollte auch definiert werden, wer Ausnahmen bewilligen kann und ob es dazu eine Verordnung geben soll.

102: Stimmt, das sehe ich auch so. Zusätzlich würde ich noch festlegen an welchen Orten das "unkenntlich machen" verboten ist. Bei einem privaten Maskenball z.B. nicht, aber bei einem Hockeymatch in einem privaten Stadion eher schon. Vorschlag: "Wer sich an öffentlichen oder an privaten Orten, die der Allgemeinheit zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen...". Im Vorentwurf des BR zum Verhüllungsverbot hat es auch eine solche Formulierung.

Konkretisierung "Menschenansammlung"

Vorschlag 1:

[Nach diesem Gesetz wird bestraft]:

"Wer sich bei Menschenansammlungen (von einer gewissen Grösse, z.B. bei der mehr als 30 Menschen teilnehmen) insbesondere bewilligungspflichtige Versammlungen, Demonstrationen und ... unkenntlich macht."

Vorteile: Weitere Bsp. möglich, weil nicht abschliessend, aber man sieht doch in welche Richtung das es geht.

Konkretisierung "unkenntlich machen"

Vorschlag 1: [Nach diesem Gesetz wird bestraft]: Wer sich [...] unkenntlich macht, insbesondere durch das Verhüllen des Gesichts.