Gruppe7: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 20. Mai 2022, 14:55 Uhr

Benutzer, die dieser Gruppe angehören:

Text:

"[Nach diesem Gesetz wird mit Busse bestraft]: […]

1 Wer sich bei Versammlungen oder Umzügen im öffentlichen Raum unkenntlich macht.

2 Straffrei bleibt, wer sich aus Gründen des einheimischen Brauchtums unkenntlich macht.

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 Text:
-Nach diesem Gesetz wird bestraft, wer sich unkenntlich macht bei:
+"[Nach diesem Gesetz wird mit Busse bestraft]: […]
+Wer sich bei Versammlungen oder Umzügen im öffentlichen Raum unkenntlich macht.
-lit. a bewilligungspflichtigen Versammlungen
+Straffrei bleibt, wer sich aus Gründen des einheimischen Brauchtums unkenntlich macht.
-lit. b Demonstrationen
-lit. c sonstigen Menschenansammlungen
-Ausnahmen, namentlich aufgrund des einheimischen Brauchtums, können vom Regierungsrat bewilligt werden.