Gruppe7: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 16. Mai 2022, 10:40 Uhr

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Text:

"[Nach diesem Gesetz wird bestraft]: […]

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen,

Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen unkenntlich macht.

Es können Ausnahmen bewilligt werden."

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 Text:
+"[Nach diesem Gesetz wird bestraft]: […]
-"Abs. 1: [Nach diesem Gesetz wird mit Busse bestraft]: [...] Wer sich bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, namentlich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Demonstrationen, unkenntlich macht.
+Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen,
-Abs. 2: Unkenntlich macht sich, wer ... [ggf. Definition des Unkenntlichmachens noch einfügen]
+Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen unkenntlich macht.
-Abs. 3: Ausnahmebewilligungen können von der zuständigen Behörde erteilt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen."
+Es können Ausnahmen bewilligt werden."