Gruppe7: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 23. Mai 2022, 09:22 Uhr

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Text:

1 Wer sich bei Versammlungen oder Umzügen im öffentlichen Raum unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen, namentlich aus Gründen des einheimischen Brauchtums, bewilligen.

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 Text:
-Nach diesem Gesetz wird bestraft wer sich unkenntlich macht bei:
+Wer sich bei Versammlungen oder Umzügen im öffentlichen Raum unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.
+Der Regierungsrat kann Ausnahmen, namentlich aus Gründen des einheimischen Brauchtums, bewilligen.
-lit. a bewilligungspflichtigen Versammlungen
-lit. b Demonstrationen
-lit. c sonstigen Menschenansammlungen
-Ausnahmen, namentlich aufgrund des einheimischen Brauchtums, können vom Regierungsrat bewilligt werden.