Diskussion:Gruppe4 - Versionsgeschichte

User157: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-23T06:56:27Z

Lösungsvorschläge

89.206.112.12: /* Verhüllungsverbot St. Gallen */

2022-05-23T06:54:40Z

Verhüllungsverbot St. Gallen

89.206.112.12: /* Ausnahmen */

2022-05-23T06:52:48Z

Ausnahmen

User167: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-23T06:21:13Z

Lösungsvorschläge

User105: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-23T06:04:28Z

Lösungsvorschläge

User157: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-23T05:54:30Z

Lösungsvorschläge

User157: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-22T21:04:38Z

Lösungsvorschläge

User157: /* "unkenntlich machen" */

2022-05-22T20:58:39Z

"unkenntlich machen"

User138: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-22T20:28:38Z

Lösungsvorschläge

User103: /* Lösungsvorschläge */

2022-05-22T20:09:29Z

Lösungsvorschläge

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 06:56 Uhr
Zeile 156:		Zeile 156:

	::::::: Ich bin auch der Meinung, dass wir keinen Abs. 1bis schaffen sollten, sondern einen Abs. 2 und dann mit Abs. 3 weiterfahren. "[[Benutzer:User167\|User167]] ([[Benutzer Diskussion:User167\|Diskussion]]) 08:21, 23. Mai 2022 (CEST)"		::::::: Ich bin auch der Meinung, dass wir keinen Abs. 1bis schaffen sollten, sondern einen Abs. 2 und dann mit Abs. 3 weiterfahren. "[[Benutzer:User167\|User167]] ([[Benutzer Diskussion:User167\|Diskussion]]) 08:21, 23. Mai 2022 (CEST)"
		+
		+	:::::::: Ich habe die Absatznummern entsprechend angepasst. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 08:56, 23. Mai 2022 (CEST)

	== Strafe ==		== Strafe ==

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 06:54 Uhr
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	Der Kanton St. Gallen hat seit 2019 auch ein Verhüllungsverbot. Es ist wie folgt umschrieben:		Der Kanton St. Gallen hat seit 2019 auch ein Verhüllungsverbot. Es ist wie folgt umschrieben:
	"1 Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft." Ich frage mich, ob der Verweis "und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet" oder ähnlich auch noch sinnvoll wäre. Was haltet ihr davon? [[Benutzer:User114\|User114]] ([[Benutzer Diskussion:User114\|Diskussion]]) 21:11, 22. Mai 2022 (CEST)		"1 Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft." Ich frage mich, ob der Verweis "und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet" oder ähnlich auch noch sinnvoll wäre. Was haltet ihr davon? [[Benutzer:User114\|User114]] ([[Benutzer Diskussion:User114\|Diskussion]]) 21:11, 22. Mai 2022 (CEST)
		+
		+	:: M.M. nach können wir das weglassen. Ist bei unserer Formulierung irrelevant, bzw. mit einer Straftat gefährdet man ja die öffentliche Sicherheit bereits und man muss es nicht nochmals zusätzlich hineinschreiben. "[[Spezial:Beiträge/89.206.112.12\|89.206.112.12]] 08:54, 23. Mai 2022 (CEST)" (User 132, irgendwie funktioniert die Unterschrift bei mir nicht richtig)

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 06:52 Uhr
Zeile 176:		Zeile 176:

	::: Ich bin auch der Meinung, dass man die Ausnahme gleich weglassen sollte, insbesondere auch keinen Ausnahmekatalog aufnehmen sollte, da es nicht möglich sein wird mit einem Ausnahmekatalog alle möglichen Varianten von Ausnahmen antizipieren zu können. Die allgemeine Formulierung "es können Ausnahmen bewilligt werden" bringt keinen Mehrwert, da diese Formulierung so unbestimmt ist, dass der Gesetzestext dadurch unnötig in die Länge gezogen wird. [[Benutzer:User103\|User103]] ([[Benutzer Diskussion:User103\|Diskussion]]) 22:01, 22. Mai 2022 (CEST)		::: Ich bin auch der Meinung, dass man die Ausnahme gleich weglassen sollte, insbesondere auch keinen Ausnahmekatalog aufnehmen sollte, da es nicht möglich sein wird mit einem Ausnahmekatalog alle möglichen Varianten von Ausnahmen antizipieren zu können. Die allgemeine Formulierung "es können Ausnahmen bewilligt werden" bringt keinen Mehrwert, da diese Formulierung so unbestimmt ist, dass der Gesetzestext dadurch unnötig in die Länge gezogen wird. [[Benutzer:User103\|User103]] ([[Benutzer Diskussion:User103\|Diskussion]]) 22:01, 22. Mai 2022 (CEST)
		+
		+	:::::Den Vorschlag von User 105 finde ich sehr gelungen. Beim nochmaligen Lesen ist mir aufgefallen, dass bei meiner Variante abs. 2 etwas holprig klingt, bzw. nicht ganz zu Abs. 1 passt. So hingegen ist es stimmig und vereint unter Abs. 1. Ich werde diese Anpassung vornehmen, wenn das für alle in Ordnung ist. "[[Spezial:Beiträge/89.206.112.12\|89.206.112.12]] 08:52, 23. Mai 2022 (CEST)"

	== Verhüllungsverbot St. Gallen ==		== Verhüllungsverbot St. Gallen ==

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 06:21 Uhr
Zeile 154:		Zeile 154:

	::::::: Ich finde die Variante 4 auch gut. Ich stelle mir nur die Frage ob es sinnvoller wäre, wenn man anstelle Abs. 1bis lieber einen Abs. 2 draus machen sollte. Ich hatte im Kopf dass man dieses Instrument des "bis" für Einschübe in bereits bestehenden Gesetzen benutzt, um die bestehende Struktur nicht komplett überarbeiten zu müssen. Da wir hier aber einen komplett neuen Artikel verfassen, würde ich ohne "bis" schaffen. Was meint ihr dazu?[[Benutzer:User105\|User105]] ([[Benutzer Diskussion:User105\|Diskussion]]) 08:04, 23. Mai 2022 (CEST)		::::::: Ich finde die Variante 4 auch gut. Ich stelle mir nur die Frage ob es sinnvoller wäre, wenn man anstelle Abs. 1bis lieber einen Abs. 2 draus machen sollte. Ich hatte im Kopf dass man dieses Instrument des "bis" für Einschübe in bereits bestehenden Gesetzen benutzt, um die bestehende Struktur nicht komplett überarbeiten zu müssen. Da wir hier aber einen komplett neuen Artikel verfassen, würde ich ohne "bis" schaffen. Was meint ihr dazu?[[Benutzer:User105\|User105]] ([[Benutzer Diskussion:User105\|Diskussion]]) 08:04, 23. Mai 2022 (CEST)
		+
		+	::::::: Ich bin auch der Meinung, dass wir keinen Abs. 1bis schaffen sollten, sondern einen Abs. 2 und dann mit Abs. 3 weiterfahren. "[[Benutzer:User167\|User167]] ([[Benutzer Diskussion:User167\|Diskussion]]) 08:21, 23. Mai 2022 (CEST)"

	== Strafe ==		== Strafe ==

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 06:04 Uhr
Zeile 152:		Zeile 152:

	:::::: Mangels entgegenstehender Äusserungen habe ich dies im Lösungsvorschlag entsprechend angepasst. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 07:54, 23. Mai 2022 (CEST)		:::::: Mangels entgegenstehender Äusserungen habe ich dies im Lösungsvorschlag entsprechend angepasst. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 07:54, 23. Mai 2022 (CEST)
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		+	::::::: Ich finde die Variante 4 auch gut. Ich stelle mir nur die Frage ob es sinnvoller wäre, wenn man anstelle Abs. 1bis lieber einen Abs. 2 draus machen sollte. Ich hatte im Kopf dass man dieses Instrument des "bis" für Einschübe in bereits bestehenden Gesetzen benutzt, um die bestehende Struktur nicht komplett überarbeiten zu müssen. Da wir hier aber einen komplett neuen Artikel verfassen, würde ich ohne "bis" schaffen. Was meint ihr dazu?[[Benutzer:User105\|User105]] ([[Benutzer Diskussion:User105\|Diskussion]]) 08:04, 23. Mai 2022 (CEST)

	== Strafe ==		== Strafe ==

← Nächstältere Version		Version vom 23. Mai 2022, 05:54 Uhr
Zeile 150:		Zeile 150:

	::::: Vielen Dank User138 für das Vorbereiten des Lösungsvorschlages. Ich habe in Abs. 1 2. TS noch eine sprachliche Anpassung vorgenommen ("und damit eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen erschwert." anstelle von "und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden erschwert.") Falls das für Euch in Ordnung ist, könnten wir den Lösungsvorschlag morgen früh entsprechend anpassen. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 23:04, 22. Mai 2022 (CEST)		::::: Vielen Dank User138 für das Vorbereiten des Lösungsvorschlages. Ich habe in Abs. 1 2. TS noch eine sprachliche Anpassung vorgenommen ("und damit eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen erschwert." anstelle von "und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden erschwert.") Falls das für Euch in Ordnung ist, könnten wir den Lösungsvorschlag morgen früh entsprechend anpassen. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 23:04, 22. Mai 2022 (CEST)
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		+	:::::: Mangels entgegenstehender Äusserungen habe ich dies im Lösungsvorschlag entsprechend angepasst. [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 07:54, 23. Mai 2022 (CEST)

	== Strafe ==		== Strafe ==

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 "[Nach diesem Gesetz wird mit Busse bestraft]: […]
-Wer bei bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen das Gesicht unkenntlich macht und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch die
+Wer bei bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen das Gesicht unkenntlich macht und damit eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen erschwert."
 Eine Menschenansammlung ist eine Gruppe von Menschen, bei der die Anzahl Einzelpersonen nicht auf den ersten Blick erfasst werden kann.
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 ::::: ich habe die Var. 4 mit der Legaldefinition als Abs. 1bis als Lösungsvorschlag provisorisch auf unserer Gruppenseite erfasst und mich an der Formatierung versucht. Damit wir morgen sicher etwas einreichen. Änderungen dürfen gerne noch vorgenommen werden oder die Variante geändert werden, sollte sich noch eine andere Mehrheitsmeinung herausbilden. Gute Nacht :) [[Benutzer:User138|User138]] ([[Benutzer Diskussion:User138|Diskussion]]) 22:28, 22. Mai 2022 (CEST)
 == Strafe ==

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2022, 20:58 Uhr
Zeile 78:		Zeile 78:

	::::::::: Die Beschränkung auf das Gesicht unkenntlich machen, finde ich sinnvoll. Eine Beschränkung auf Straftaten oder strafbaren Handlungen finde ich ebenfalls sinnvoll und würde ich so belassen. M. E. würde es zu weit gehen, wenn Zeugen und Helfer nach dieser Bestimmung bestraft werden würden, wenn sie ihr Gesicht unkenntlich haben. Zudem ist nach meiner Auffassung und Interpretation mit der Formulierung, "wer sein Gesicht unkenntlich macht und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch Strafverfolgungsbehörden erschwert." der Tatbestand nicht auf Straftäter beschränkt. Würde auch keine personelle Beschränkung in der Formulierung vornehmen. Bin aber der Meinung, dass nur diejenigen bestraft werden können die sich (eventual-)vorsätzlich vermummen, um bei Straftaten eine Strafverfolgung zu erschweren. Darunter könnten nach meiner Interpretation auch Zeugen fallen. Eventuell ist diesbezüglich noch eine Anpassung der Formulierung notwendig. [[Benutzer:User138\|User138]] 9:30, 21. Mai 2022 (CEST)		::::::::: Die Beschränkung auf das Gesicht unkenntlich machen, finde ich sinnvoll. Eine Beschränkung auf Straftaten oder strafbaren Handlungen finde ich ebenfalls sinnvoll und würde ich so belassen. M. E. würde es zu weit gehen, wenn Zeugen und Helfer nach dieser Bestimmung bestraft werden würden, wenn sie ihr Gesicht unkenntlich haben. Zudem ist nach meiner Auffassung und Interpretation mit der Formulierung, "wer sein Gesicht unkenntlich macht und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch Strafverfolgungsbehörden erschwert." der Tatbestand nicht auf Straftäter beschränkt. Würde auch keine personelle Beschränkung in der Formulierung vornehmen. Bin aber der Meinung, dass nur diejenigen bestraft werden können die sich (eventual-)vorsätzlich vermummen, um bei Straftaten eine Strafverfolgung zu erschweren. Darunter könnten nach meiner Interpretation auch Zeugen fallen. Eventuell ist diesbezüglich noch eine Anpassung der Formulierung notwendig. [[Benutzer:User138\|User138]] 9:30, 21. Mai 2022 (CEST)
		+
		+	:::::::::: Mit dem Textbaustein von User138 ("wer sein Gesicht unkenntlich macht und dadurch bei strafbaren Handlungen eine Identifizierung durch Strafverfolgungsbehörden erschwert") ist die Norm nicht auf Beschuldigte beschränkt, was sinnvoll ist. Hier ein Vorschlag für eine sprachlich noch elegantere Fomulierung: "wer sein Gesicht unkenntlich macht und damit eine Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen erschwert" [[Benutzer:User157\|User157]] ([[Benutzer Diskussion:User157\|Diskussion]]) 22:58, 22. Mai 2022 (CEST)

	== Basler Fasnacht als Ausnahme ==		== Basler Fasnacht als Ausnahme ==

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2022, 20:28 Uhr
Zeile 146:		Zeile 146:

	:::: Ich finde Var. 4 auch gut. Gehe ebenfalls davon aus, dass es sich bei "zu erschweren" um einen Flüchtigkeitsfehler handelt und damit "erschwert" gemeint war. Folgt man der Eugen Huber Regel sollte die Legaldefinition der Menschenansammlung in einen eigenen Absatz. Wie von User 138 vorgeschlagen, würde ich für die Legaldefinition der Menschenansammlung Abs. 1bis verwenden. [[Benutzer:User103\|User103]] ([[Benutzer Diskussion:User103\|Diskussion]]) 22:09, 22. Mai 2022 (CEST)		:::: Ich finde Var. 4 auch gut. Gehe ebenfalls davon aus, dass es sich bei "zu erschweren" um einen Flüchtigkeitsfehler handelt und damit "erschwert" gemeint war. Folgt man der Eugen Huber Regel sollte die Legaldefinition der Menschenansammlung in einen eigenen Absatz. Wie von User 138 vorgeschlagen, würde ich für die Legaldefinition der Menschenansammlung Abs. 1bis verwenden. [[Benutzer:User103\|User103]] ([[Benutzer Diskussion:User103\|Diskussion]]) 22:09, 22. Mai 2022 (CEST)
		+
		+	::::: ich habe die Var. 4 mit der Legaldefinition als Abs. 1bis als Lösungsvorschlag provisorisch auf unserer Gruppenseite erfasst und mich an der Formatierung versucht. Damit wir morgen sicher etwas einreichen. Änderungen dürfen gerne noch vorgenommen werden oder die Variante geändert werden, sollte sich noch eine andere Mehrheitsmeinung herausbilden. Gute Nacht :) [[Benutzer:User138\|User138]] ([[Benutzer Diskussion:User138\|Diskussion]]) 22:28, 22. Mai 2022 (CEST)

	== Strafe ==		== Strafe ==

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2022, 20:09 Uhr
Zeile 144:		Zeile 144:

	: Ich bin für die Variante 4. Ich finde diese Formulierung am besten. Damit der Abs. 1 nicht so lange ist, würde ich die Legaldefinition aber alleine in einen Absatz (Abs. 1bis oder Abs. 2) schreiben. Zudem müsste es nach mir "erschwert" und nicht "zu erschweren" heissen. [[Benutzer:User138\|User138]] ([[Benutzer Diskussion:User138\|Diskussion]]) 10:52, 22. Mai 2022 (CEST)		: Ich bin für die Variante 4. Ich finde diese Formulierung am besten. Damit der Abs. 1 nicht so lange ist, würde ich die Legaldefinition aber alleine in einen Absatz (Abs. 1bis oder Abs. 2) schreiben. Zudem müsste es nach mir "erschwert" und nicht "zu erschweren" heissen. [[Benutzer:User138\|User138]] ([[Benutzer Diskussion:User138\|Diskussion]]) 10:52, 22. Mai 2022 (CEST)
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		+	:::: Ich finde Var. 4 auch gut. Gehe ebenfalls davon aus, dass es sich bei "zu erschweren" um einen Flüchtigkeitsfehler handelt und damit "erschwert" gemeint war. Folgt man der Eugen Huber Regel sollte die Legaldefinition der Menschenansammlung in einen eigenen Absatz. Wie von User 138 vorgeschlagen, würde ich für die Legaldefinition der Menschenansammlung Abs. 1bis verwenden. [[Benutzer:User103\|User103]] ([[Benutzer Diskussion:User103\|Diskussion]]) 22:09, 22. Mai 2022 (CEST)

	== Strafe ==		== Strafe ==